RS-Hundesportgeräte,
Inh. Rolf Schäfer,
In der Kette 8c,
55276 Oppenheim

 

 

§ 1 Geltung der allgemeinen Bedingungen

 

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf Grund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und zwar auch dann, wenn der Zugriff auf das Angebot von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Entgegenstehende oder von diesen abweichende AGB erkennt der Verkäufer nicht an und widerspricht diesen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende AGB des Kunden werden nur dann dem Vertrag zugrunde gelegt, wenn der Verkäufer diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

 

 

§ 2 Vertragsabschluss

 

2.1 Sämtliche im Internet vom Verkäufer dargestellten Angebote von Waren sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich. Alle genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile zzgl. Porto.

2.2 Mögliche Irrtümer, Druckfehler, technische, farbliche bzw. preisliche Änderungen behält sich der Verkäufer trotz größtmöglicher Sorgfalt vor. Sie berechtigen den Verkäufer zur Anfechtung der Annahmeerklärung im Sinne der noch folgenden Ziffer 2.4. Ebenso übernimmt der Verkäufer keine Haftung für die Richtigkeit der Herstellerangaben.

2.3 Mit der Bestellung der Ware erklärt der Verbraucher verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.

2.4 Der Vertrag kommt mit der Übersendung einer Bestätigung des Zugangs der Bestellung zustande.

2.5 Ist ein Vertrag zwar zustande gekommen, sind bestellte Artikel bei  Lieferanten aber trotz rechtzeitigem Deckungsgeschäft nicht in absehbarer Zeit verfügbar, so behalten wir uns vor, insoweit vom Vertrag zurückzutreten. Wenn wir dies erkennen, werden wir Sie unverzüglich darauf hinweisen und evtl. bereits geleistete Zahlungen erstatten.

 

 

§ 3 Eigentumsvorbehalt

 

3.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Verkäufers nicht zulässig.

3.2 Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 3.1 vom Vertrag zurückzutreten und Herausgabe der Ware zu verlangen. Dabei übernimmt der Kunde die anfallenden Zusatzkosten für Verpackung, Transport und Versandabwicklung der Rücksendung.

 

§ 4 Lieferung, Versand und Gefahrübergang

 

4.1 Bei Verfügbarkeit wird die Ware durch den Verkäufer schnellstmöglich versandt, d.h. ca. innerhalb von 1 bis 14 Werktagen. Sollte ein Artikel nicht beim Verkäufer vorrätig sein, liefert er im Rahmen der Verfügbarkeit des Herstellers schnellstmöglich. Jede Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass der Verkäufer selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird. Bei Sonder- bzw. Individualanfertigungen kann die Lieferzeit bis zu 4 Wochen betragen.

4.2 Liefertermine oder -fristen, die verbindlich vereinbart werden, bedürfen der Schriftform.

4.3 Wenn der Versand aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, unmöglich ist, gilt die Bereitstellung der Ware in Verbindung mit der Benachrichtigung des Kunden als Vertragserfüllung. Fälle höherer Gewalt, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, Streiks, Mangel an Rohstoffen und dergleichen führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferzeit. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

4.4 Sollten nicht alle bestellten Artikel vorrätig sein, ist der Verkäufer auf seine Kosten zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.

 

 

§ 5 Widerrufsbelehrung und Kostentragungsvereinbarung

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf und/oder die Rücksendung der Ware ist zu richten an:

 

RS-Hundesportgeräte
In der Kette 8c
55276 Oppenheim

 

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 200,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerufsbelehrung

 

 

§ 6 Gewährleistung

 

6.1 Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, so liefert der Verkäufer nach Wahl des Käufers Ersatz oder bessert entsprechend nach. Der Verkäufer kann die gewählte Form der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchführbar ist.

6.2 Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Übergabe der Sache und beträgt 2 Jahre.

6.3 Nach dem Rückerhalt der Ware erstattet der Verkäufer den Kaufpreis, abzüglich des vom Kunden gegebenenfalls zu leistenden Wertersatzes.

6.4 Alle Reklamationen bedürfen grundsätzlich der Textform (E-Mail, Fax oder Brief) und sind unverzüglich nach Auftreten des Mangels an den Verkäufer zu richten.

6.5 Offensichtliche Mängel müssen dem Verkäufer unmittelbar nach deren Entdeckung angezeigt werden, um eine weitere Verschlechterung der Ware zu vermeiden. Die nicht rechtzeitige Anzeige von Mängeln hat keinen Einfluss auf den Umfang der bestehenden Gewährleistungspflicht des Verkäufers. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, an den Verkäufer zur Besichtigung zurückzusenden.

 

 

§ 7 Haftungsbegrenzung

 

Die Haftung von RS-Hundesportgeräte für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von RS-Hundesportgeräte, für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden die durch Erfüllungsgehilfen von RS-Hundesportgeräte verursacht werden.

 

Soweit RS-Hundesportgeräte nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, ist die Haftung für Schadensersatzansprüche ansonsten wie folgt beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet RS-Hundesportgeräte nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung von RS-Hundesportgeräte für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung von RS-Hundesportgeräte auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 5% des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises beschränkt.

 

Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).

 

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von RS-Hundesportgeräte.

 

 

§ 8 Zahlung

 

8.1 Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten gegenüber dem Verbraucher auszuschließen. Dies gilt insbesondere bei erstmaligen Aufträgen oder bei Aufträgen mit Verbrauchern, deren Bonität nicht sichergestellt ist.

8.2 Der Verkäufer ist berechtigt, Zahlungen des Käufers zunächst mit bestehenden Forderungen gegen den Käufer zu verrechnen.

8.3 Der Käufer ist seinerseits zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder schriftlich von dem Verkäufer anerkannt wurde. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

8.4 Der Kunde hat unter der Einschränkung von Ziffer 8.1 das Wahlrecht zwischen folgenden Zahlungsarten:

 

Überweisung
Barzahlung

 

Bei Bezahlung per Überweisung erfolgt die Auslieferung der bestellten Ware nach Eingang der Zahlung auf unserem Geschäftskonto.

8.5 Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verzinsen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

 

 

§ 9 Datenschutz

 

Alle personenbezogenen Daten werden gemäß den Bestimmungen zum Datenschutz grundsätzlich vertraulich behandelt.

 

 

§ 10 Leistungsort

 

Leistungsort für Lieferung und Zahlung ist der Geschäftssitz des Verkäufers. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

 

§ 11 Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

 

11.1 Ist der Käufer ein Kaufmann im Sinne des Handelsrechts, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, dann ist der Sitz des Verkäufers der vereinbarte Gerichtsstand. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand oder Wohnsitz in Deutschland hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

11.2 Sollte eine der Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.